Entwurf: Dieser Text wird vor dem Start vom Betreiber und juristisch geprüft. Platzhalter in eckigen Klammern sind noch nicht befüllt.
DRAFT — requires operator and legal review before publication. Not legal advice.
Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von "Projektlotse" (Arbeitstitel), einer B2B-Vermittlungsplattform für IT-Dienstleistungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, betrieben von [OPERATOR LEGAL NAME] ("wir", "der Betreiber"). Sie sind ein Entwurf und vor Veröffentlichung rechtlich zu prüfen.
1. Ausschließlich geschäftliche Nutzung (B2B)
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen und andere Rechtsträger, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (bzw. entsprechender Vorschriften in Österreich und der Schweiz) sind von der Nutzung ausgeschlossen. [LEGAL TO CONFIRM: erforderliche Formulierung/Prüfmechanismus für den B2B-Ausschluss.]
2. Leistungsbeschreibung
Die Plattform vermittelt zwischen anfragenden Unternehmen ("Anfragende") und anbietenden IT-Dienstleistern ("Anbieter"). Anfragende veröffentlichen Anfragen; verifizierte Anbieter können Fragen stellen und Angebote unterbreiten; Anfragende vergleichen Angebote und wählen frei, ob und mit wem sie einen Auftrag vergeben.
3. Die Plattform ist keine Vertragspartei
Verträge über die eigentliche IT-Dienstleistung kommen ausschließlich zwischen dem anfragenden Unternehmen und dem gewählten Anbieter zustande. Der Betreiber der Plattform wird nicht Vertragspartei dieses Vertrags, schuldet keine der vermittelten Leistungen und haftet nicht für deren Erbringung, Qualität oder Bezahlung. Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Anbahnung und Dokumentation solcher Verträge bereit.
4. Beauftragung melden / Report engagement
Wenn sich Anfragender und Anbieter außerhalb der Plattform auf einen Auftrag geeinigt haben, kann der Anfragende dies über die Funktion "Beauftragung melden / Report engagement" dokumentieren. Dies dient ausschließlich der Nachverfolgung und Statistik des Betreibers sowie der Übersicht für beide Parteien. Diese Meldung:
- bestätigt eine außerhalb der Plattform bereits getroffene Vereinbarung, sie begründet sie nicht und ersetzt keinen eigenständigen Vertragsschluss;
- stellt keine elektronische Signatur und keine rechtlich zertifizierte Unterschrift dar;
- löst keine Zahlungspflicht gegenüber dem Betreiber aus;
- wird vom gewählten Anbieter bestätigt oder bestritten ("bestätigt/bestritten"); die Auswahl allein gilt nicht als Bestätigung.
Der Anbieter kann pro Anfrage höchstens einmal final bestätigt werden. Änderungen nach Bestätigung werden als gesonderte Ergänzung erfasst, nicht als Überschreibung der ursprünglichen Meldung.
5. Keine Gebühren in der Startphase (MVP)
Registrierung und Nutzung der Plattform sind in der aktuellen, kostenlosen Startphase (Minimum Viable Product) unentgeltlich. Es fallen keine Provisionen, Abonnementgebühren oder sonstigen Entgelte gegenüber dem Betreiber an. Sollte der Betreiber künftig entgeltliche Modelle (z. B. Abonnements oder eine Beteiligung am Auftragswert) einführen, werden die dann geltenden Preise vor einer kostenpflichtigen Handlung klar offengelegt und müssen aktiv und im Voraus akzeptiert werden ("prospektive Zustimmung"); die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bedingungen und deren Fassung werden dokumentiert. Es wird keine "für immer kostenlos"-Zusage gemacht.
6. Bedeutung des Verifizierungs-Badges
Ein als "Geschäftsidentität verifiziert" gekennzeichnetes Anbieterprofil bedeutet ausschließlich, dass ein Mitglied des Verifizierungsteams anhand von Nachweisen geprüft hat, dass das Unternehmen existiert und das Konto es repräsentiert. Das Badge ist keine Aussage über Qualität, Bonität, Zuverlässigkeit oder die Eignung des Anbieters für eine konkrete Anfrage. Details zum Prüfverfahren: docs/verification-policy.md.
7. Bewertungen
Nur die beiden Organisationen einer bestätigten und abgeschlossenen Beauftragung dürfen einander bewerten, je einmal pro Richtung. Bewertungen bleiben verdeckt, bis beide Seiten bewertet haben oder 14 Tage nach der ersten Bewertung vergangen sind, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Identität des anfragenden Unternehmens wird in öffentlich sichtbaren Anbieterbewertungen standardmäßig nicht offengelegt. Selbstbewertungen sind ausgeschlossen.
8. Moderation und Kontosperrung
Der Betreiber kann Inhalte, Konten oder Organisationen bei Verstößen gegen diese Bedingungen, bei Missbrauchsmeldungen oder aus Sicherheitsgründen moderieren, einschränken oder sperren. Entscheidungen werden dokumentiert; betroffene Nutzer erhalten, soweit zumutbar, eine Begründung. [LEGAL TO CONFIRM: Verfahren, Fristen, Widerspruchsmöglichkeit.]
9. Pflichten der Nutzer
Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine sensiblen Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel, Produktivzugänge) über die Plattform zu übermitteln und die Vertraulichkeit nicht öffentlich freigegebener Inhalte zu wahren.
10. Haftung
[LEGAL REVIEW REQUIRED — Haftungsbeschränkung für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, insbesondere Ausschluss der Haftung für die vermittelten Leistungen Dritter, für Inhalte Dritter sowie für die Ergebnisse einer optionalen Angebotsprüfung (siehe § 11). Eine Haftungsbeschränkung darf zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (z. B. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit) nicht ausschließen; die konkrete Formulierung ist von Legal zu erstellen.]
11. Optionale Angebotsprüfung
Eine vom Anfragenden angeforderte technische und preisliche Plausibilitätsprüfung eines Angebots durch Mitarbeitende des Betreibers stellt eine fachliche Einschätzung innerhalb genannter Grenzen dar. Sie ist keine Garantie für die Betrugsfreiheit, den Erfolg oder die Angemessenheit eines Projekts und begründet keine Haftung des Betreibers für die Richtigkeit der vermittelten Leistung. [LEGAL REVIEW REQUIRED für die genaue Haftungsformulierung.]
12. Änderungen dieser Bedingungen
Der Betreiber kann diese Bedingungen ändern; wesentliche Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt und bedürfen, soweit die Änderung entgeltpflichtige Handlungen betrifft, der vorherigen, aktiven Zustimmung. Fassung/Version und Datum des Inkrafttretens werden dokumentiert.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
[LEGAL TO COMPLETE — je nach Sitz des Betreibers und unter Berücksichtigung, dass Nutzer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stammen können.]
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Stand: [DATE]. Letzte rechtliche Prüfung: [DATE OF LAST LEGAL REVIEW].